§1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Dadurch möchten wir Sie über unsere Verarbeitungsvorgänge informieren und zugleich den gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), nachkommen.

(2) Verantwortliche gem. Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die Dr. Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Hauptstraße 83a, 77652 Offenburg. Sie können uns darüber hinaus per E-Mail unter mail@kanzlei77.deerreichen.

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns, ob schriftlich, telefonisch per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns verarbeitet. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir – falls die Anfrage einem Mandatsverhältnis zugeordnet wird – nach den hierfür bestehenden Fristen. Ansonsten löschen wir solche Daten, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns bei Nutzung unserer Webseite

(1) Bei der informatorischen Nutzung der Website, also der bloßen Betrachtung, ohne dass Sie uns anderweitig Informationen mitteilen, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Die nachfolgend beschriebenen Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und müssen daher von uns verarbeitet werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO:

IP-Adresse

Datum und Uhrzeit der Anfrage

Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

Inhalt der Anforderung (besuchte Seite)

Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

jeweils übertragene Datenmenge

Browser und Betriebssystem

(2) Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Wir verwenden, so wie viele andere Webseiten sog. Cookies, das sind Textdateien, die von der Webseite auf Ihr Endgerät übertragen werden. Hierdurch erhalten wir Kenntnis von bestimmten Daten wie z. B. Ihrer IP-Adresse, den verwendeten Browser, das von Ihrem Endgerät verwendete Betriebssystem, jedoch erhalten wir keine unmittelbare Kenntnis von Ihrer Identität.

Cookies können keine eigenständigen Programme auf Ihrem Endgerät ausführen und auch keinen Schadcode auf dieses übertragen. Wir nutzen Cookies, um Ihren Aufenthalt auf unserer Homepage für Sie angenehm zu gestalten, z.B. um unsere Webseite in einem für Ihr Endgerät optimiertes Format darzustellen. Auch können so Ihre Anzeige- und weitere Browsereinstellungen für zukünftige Besuche von Ihnen auf unserer Webseite, gespeichert werden. Weiterhin dienen Cookies dazu, um unsere Webseite statistisch auswerten zu können. Durch das gesetzte Cookie können wir erkennen, ob Sie bereits unsere Webseite in der Vergangenheit besucht haben.

Selbstverständlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten, Sie können die Verwendung von Cookies über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bei den meisten Internetbrowsern werden Cookies standardmäßig akzeptiert, so dass eine entsprechende Deaktivierung durch Sie notwendig ist, wenn Sie Cookies deaktivieren möchten. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Deaktivierung von Cookies möglicherweise dazu führt, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Webseite nutzen können.

Bei der Nutzung unserer Homepage ist zwischen verschiedenen Arten von Cookies zu unterscheiden.

Zum einen sind dies technisch notwendige Cookies, also solche Cookies, welche die korrekte Darstellung unserer Homepage auf Ihrem Endgerät erst ermöglichen. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung von technischen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO, das berechtigte Interesse besteht darin, Ihnen unsere Homepage darstellen zu können.

Zum anderen verwenden wir optional auch technisch nicht notwendige Cookies, also solche Cookies, die der Analyse und der Erhebung Ihres Nutzungsverhaltens dienen, wie Tracking, Targeting und die Einbindung von Social-Media Anbieter. Wir verwenden technisch nicht notwendige Cookies ausschließlich dann, wenn Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben, Rechtsgrundlage ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

§3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Rechtsberatung sowie der Geschäftsbesorgung bzw. der Vertretung im außergerichtlichen wie im gerichtlichen Bereich, sowie im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per E-Mail oder Kontaktformular).

Für die vorgenannten Tätigkeiten, sowie bei Beratungen und Auskünften über unsere Leistungen erheben und verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogene Daten, bzw. Kategorien von personenbezogenen Daten:

Name und Kontaktdaten (E-Mail Adresse, Telefonnummer, Anschrift)

Weitere mandatsrelevante persönliche Angaben, wie Ihr Alter, Ihren Beruf, Sachverhaltsangaben, die personenbezogene Daten enthalten;

Personenbezogene Daten aus von Ihnen an uns überlassene Unterlagen (Verträge, Urkunden, Forderungsschreiben, Schriftsätze, Rechnungen usw.);

Personenbezogene Daten die durch Dritte im Rahmen des Mandates an uns übersandt werden (z.B. aus Schreiben und Schriftsätzen der Gegenseite, gerichtlichen wie außergerichtlichen Beschlüssen, Verfügungen, Titeln und Urkunden, Gerichts-, Ermittlungs- und Verfahrensakten;

Weitere Auskünfte von Dritten (z.B. im Rahmen von Registerauszügen), Telefonaten und schriftlicher bzw. elektronischer Korrespondenz

Personenbezogene Daten Dritter, die uns zur Mandatsbearbeitung überlassen werden;

Im Rahmen der Auszahlung von Fremdgeldern und bei Zahlungen durch Sie an uns, Ihre Bankverbindung.

Bei der Datenübermittlung mittels Kontaktformular oder E-Mail existieren technikbedingt Sicherheitsrisiken (z.B. Übermittlungsfehler und Fehlleitungen, das Auftreten eines Datenverlustes, Kenntnisnahme von Dritten durch einen technisch nicht auszuschließenden Zugriff von dritter Seite, Verbindungs- und Softwarefehler etc.). Weiterhin weisen wir Sie darauf hin, dass eine Datenübermittlung per E-Mail ggf. unverschlüsselt erfolgt.

§4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Weitergabe an Dritte

(1) Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung unsererseits folgt in der Regel aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b, f DS-GVO. Beispielhaft sei hier genannt:

Bei Anfragen und Mitteilungen an uns, ohne dass ein Mandatsverhältnis besteht, ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Daneben kann eine Verarbeitung auch auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO gestützt werden, beispielsweise im Rahmen der Korrespondenz mit Lieferanten oder Dienstleistern.

Im Rahmen der Beratung und Mandatsbearbeitung ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO, somit das Mandatsverhältnis. Hierauf stützt sich auch die Datenverarbeitung im Rahmen der Korrespondenz mit Gegnern, Behörden und sonstigen Dritten.

Ein berechtigtes Interesse zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO besteht z.B. bei der Geltendmachung unserer eigenen Rechte und Ansprüche.

<p“>(2) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO Ihre Einwilligung dazu erteilt haben;

die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage bzw. gemäß Ihrem Auftrag hin erfolgen, z.B. im Rahmen der Mandatsbearbeitung, der Korrespondenz mit Gegnern, Behörden, Gerichten und sonstigen Dritten;

für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO und unter Beachtung des anwaltlichen Berufsrechts, eine gesetzliche Verpflichtung unsererseits hierfür besteht;

dies unter Beachtung des anwaltlichen Berufsrechts zulässig ist und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO ein berechtigtes Interesse unsererseits besteht, z.B. bei der gerichtlichen Durchsetzung unserer eigenen Ansprüche.

Darüber hinaus setzen wir externe technische Dienstleister als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO ein, die von uns sorgfältig ausgewählt und überwacht werden (z.B. setzen wir eine branchenübliche Softwarelösung zur Aktenverwaltung und -führung ein und bedienen uns eines im Inland ansässigen IT-Dienstleisters).

§5 Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei uns so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Wir löschen personenbezogene Daten, nachdem und soweit die Speicherung zur Mandatsbearbeitung, Vertragsabwicklung bzw. -durchführung nicht mehr erforderlich ist und keine berechtigten Interessen oder gesetzlichen Pflichten unsererseits entgegenstehen. Für die nachfolgenden Datenkategorien bestehen folgende Aufbewahrungspflichten (beginnend mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das entsprechende Ereignis stattfand, also z.B. die Beendigung des Mandates, die Rechnungsstellung):

– Handakten, digitale Akten nach Beendigung des Mandates: 6 Jahre (vgl. § 50 BRAO)

– Buchungsbelege, Rechnungen: 10 Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO, § 14b UStG)

– Verträge: 8 Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO, § 14b UStG)

Üblicherweise werden, sollten keine anderweitigen Aufbewahrungspflichten bestehen, personenbezogene Daten durch uns für einen Zeitraum in Anlehnung an die gesetzlichen Verjährungsfristen, §§ 195 ff. BGB, aufbewahrt.

§6 Ihre Rechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu. Sie haben grundsätzlich, unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen der nachfolgenden Normen erfüllt sind, das Recht,

Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;

Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Der Anspruch auf Löschung besteht ebenfalls nicht, soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Zwecke für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, weiterhin notwendig ist oder solange wir zur Aufbewahrung verpflichtet sind;

Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der, in dieser Norm gegebenen Voraussetzungen gegeben ist und unter Beachtung der in Art. 18 Abs. 2 DS-GVO ausgeführten Ausnahmen;

Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

gemäß Art. 7 Abs. 3 eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit einer, aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung, wird durch diesen nicht berührt, ebenso unberührt bleibt das Recht zur Verarbeitung, wenn wir dazu aus anderen Gründen als der erteilten Einwilligung, hierzu berechtigt sind;

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruches bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Soweit wir schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung haben, werden wir diese fortsetzen. Sollten solche schutzwürdigen Gründe nicht vorliegen, werden wir die Datenverarbeitung einstellen oder anpassen;

sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren, Art. 77 DS-GVO. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder unseres Kanzleisitzes wenden. In Baden-Württemberg ist dies der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart,

Königstraße 10a, 70173 Stuttgart

Tel.: 0711/61 55 41 – 0

Fax: 0711/61 55 41 – 15

E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Die Ausübung der vorgenannten Rechte, insbesondere durch Dritte, mit denen kein Vertrags- und Mandatsverhältnis zu uns besteht, steht unter dem Vorbehalt des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

§7 Datensicherheit / Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Als Rechtsanwälte unterliegen wir der anwaltlichen Schweigepflicht gemäß § 43 a Abs. 2 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung), § 2 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte). Die Verschwiegenheitspflicht umfasst sowohl unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie auch alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.